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Berufspolitik

Resolutionsentwurf des Bündnis KJP für die Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen vom 22.09.2015

Die Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer begrüßt, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss  nach mehrjährigen Beratungen am 22.09.2015 einen Beschluss zur Änderung des EBM gefasst hat. Dieser bezieht sich auf die Neubewertung der genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen. Neben einer Anhebung der Vergütung genehmigungspflichtiger Leistungen von knapp 2,7 % , rückwirkend  ab 2012, wird darin ein sog. „Strukturzuschlag“ eingeführt, zur Unterstützung der Finanzierung von Praxispersonal. Dieser Zuschlag ist aber an eine bestimmte Auslastung der Praxis gebunden.

 Der überfällige Beschluss bestätigt die Notwendigkeit einer Anpassung der Vergütung, ist allerdings in dieser Form unbefriedigend und sehr kritikwürdig, da er an vielen Stellen widersprüchlich und nicht nachvollziehbar ist. Das Ergebnis steht im Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe des § 87 Abs. 2c Satz 6 SGB V einer „angemessenen Vergütung je Zeiteinheit“. Das Bundessozialgericht  hat in seiner Rechtsprechung diese Vorschrift stets so konkretisiert, dass sie sich auf alle genehmigungspflichtigen Leistungen bezieht, unabhängig vom Auslastungsgrad der Praxis.

 Nicht rechtskonform ist auch die Tatsache, dass sich der Beschluss nur auf den Zeitraum ab dem 1.1.2012 bezieht. Die Jahre 2009 bis 2011 werden ausgeklammert, obwohl der Erweiterte Bewertungsausschuss in seinem Beschluss vom 18.12.2013 die Prüfung dieser Jahre beschlossen hatte.

 Desweiteren  berücksichtigt der Beschluss bei der Ermittlung der Vergleichserträge der Facharztgruppen und der Kostendaten der Psychotherapeuten lediglich die Daten aus der Kostenerhebung des statistischen Bundesamtes von 2007. Die neueren Daten aus der Erhebung des statistischen Bundesamtes  aus dem Jahr 2011, verfügbar in 2013, werden nicht berücksichtigt. Dem gegenüber steht, dass das BSG immer die jeweils aktuell verfügbaren Daten verlangt hat.

 Kritisch zu bewerten ist auch die Tatsache, dass nur diejenigen Psychotherapeuten eine Nachvergütung erhalten, die Widerspruch gegen ihre Honorarbescheide eingelegt haben. Dies ist für eine honorarpolitische Entscheidung, bei der es um die Anpassung psychotherapeutischer an ärztliche Honorare geht, nicht akzeptabel.

 
Völlig inakzeptabel ist zudem, dass der strittige Beschluss zur Erhöhung der Honorare alle nicht genehmigungspflichtigen Leistungen ausklammert. Dabei ist es für die Auslastung und die damit verbundenen Betriebskosten einer Praxis unerheblich, ob sie genehmigungspflichtige oder nicht genehmigungspflichtige Leistungen erbringt, denn 98% aller Leistungen sind zeitgebunden.  Die damit verbundenen finanziellen Fehlanreize dürften eine versorgunspolitisch notwendige  Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung erschweren. Davon wären nicht nur probatorische Sitzungen und Psychodiagnostik zur Prüfung der Indikation einer Psychotherapie betroffen, sondern auch die im GKV-VSG  geforderten Leistungen der psychotherapeutischen Sprechstunde, Akutversorgung und Rezidivprophylaxe, die als niedrigschwellige Angebote einen schnellen Zugang von Patientinnen und Patienten zur psychotherapeutischen Versorgung ermöglichen sollen.

Die Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW fordert  daher, dass dieser Beschluss durch das Aufsichtsministerium beanstandet  und der Erweiterte Bewertungsausschuss zeitnah zu erneuter Beratung sowie einer Neufassung des Beschlusses aufgefordert wird.

Da dem Beschluss  außerdem eine Regelung fehlt, nach der eine regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit der Vergütung psychotherapeutischen Leistungen erfolgt, fordert die Kammerversammlung eine gesetzliche Präzisierung der Regelungen im SGB V, damit der Bewertungsausschuss auch für die Zukunft präzise Kriterien bekommt, wann und wie die zeitgebundenen psychotherapeutischen Honorare zu überprüfen und anzupassen sind.

Diese Resolution wurde mit Veränderungen auf der Kammerversammlung am 31. Oktober 2015 mehrheitlich angenommen. Die verabschiedete Version wird auf der Homepage der Psychotherapeutenkammer NRW veröffentlicht.

Dortmund, 31.10.2015


 

Honorare der Psychotherapeuten – niedriger als bei jeder Arztgruppe

 

Seit 2008 wurden die Psychotherapie-Honorare nicht mehr oder nur marginal im Cent-Bereich angehoben. Bei Berücksichtigung der Inflationsrate bedeutet dies einen realen Einkommensverlust von einigen Prozent. Trotz gut gefüllter Kassen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen und einer seit 2009 deutlichen Erhöhung der Honorare der somatisch tätigen Ärzte gehen die Psychotherapeuten bisher praktisch leer aus. Urteile des Bundessozialgerichts werden nicht umgesetzt, nach denen ein Psychotherapeut bei gleicher Arbeitszeit das Gleiche verdienen können muss wie ein Arzt bei durchschnittlicher Auslastung seiner Praxis. Das Zentralinstitut der KBV hat errechnet, dass 2009 die Einkommen der Psychotherapeuten circa 20.000 € unter dem Durchschnitt aller Arztgruppen lagen - auf die Kassentätigkeit bezogen und bei gleicher Arbeitszeit. Diese Entwicklung ist angesichts unsere Qualifikationen und unserer anspruchsvollen und verantwortungsvollen Tätigkeit nicht länger hinnehmbar. Laut vernehmliche Proteste der Berufsverbände und Psychotherapeutenkammern sind dringend erforderlich. (Enste)

 

Die Honorarverhandlungen

 

der KBV mit den Krankenversicherungen für das Jahr 2014 sind im November 2013 beendet worden. Der neue Orientierungspunktwert ist um 1,3 % erhöht worden und wird sich ab dem 1. Quartal 2014 auswirken (d.h. Sie können dies frühestens mit der Honorarabrechnung für das 1. Quartal 2014 im Juli überprüfen). Dies bedeutet für die nachfolgend aufgeführten, bundeseinheitlich vorgegebenen psychotherapeutischen Leistungen, folgende Steigerungen über alle Verfahren (VT;TP;AP):

• Probatorische Sitzung von 62,10€ auf 62,90€

• Kurzzeitpsychotherapie von 81,90€ auf 82,96€

• Langzeitpsychotherapie von 81,90€ auf 82,96€

• Gruppentherapie (KZT und LZT) von 40,70€ auf 41,23€

Alle anderen Leistungen unterliegen den regionalen KV Honorarverteilungen und Verhandlungen. Die Frage, ob nach der ständigen BSG Rechtsprechung die PT- Honorare ab 2009 erhöht werden müssen, ist im Bewertungsausschuß zwischen Kassen und KBV unterschiedlich bewertet worden. Es erfolgte keine Einigung, so dass es nun im Dezember 2013 zu einem Schlichterspruch kommen wird.

Wir empfehlen weiterhin Widerspruch gegen die Honorarbescheide einzulegen. Ein aktuelles Muster finden Sie mit diesem Link. (Moors)

Musterwiderspruch
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Honorarsituation Psychotherapie

 

Am Mittwoch, den 18. Dezember 2013 tagte der Erweiterte Bewertungsausschuss unter anderem zu der Frage, ob die psychotherapeutischen Honorare entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG nach der EBM Reform 2009 angepasst werden müssen oder nicht. Die Kassen hatten dies im Vorfeld bestritten, so dass der Schlichterspruch von Prof. Wasem den Ausschlag geben musste.

Das Ergebnis liest sich wie folgt: „Überprüfung der angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen“ Der Bewertungsausschuss wird bis 30. Juni 2014 die antragspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des EBM-Abschnitts 35.2 dahin gehend überprüfen, ob die seit dem 1. Januar 2009 gültige Bewertung dieser Leistungen die angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen sicherstellt. Bei dieser Überprüfung ist die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu berücksichtigen. Sofern im Ergebnis der Überprüfung eine Anpassung der Bewertungen notwendig ist, wird der Bewertungsausschuss einen entsprechenden Beschluss fassen.“ Dies ist in etwa das Ergebnis, was erwartet worden war. Keiner zweifelt daran, dass der Bewertungsausschuss etwas anderes als die Unangemessenheit feststellen wird. Dennoch, wir werden uns mindestens ein weiteres halbes Jahr gedulden müssen. (B. Moors)

 

 

Abrechnungstipps:

 

Die Ziffern für Testungen ( 35300, 35301, 35302) können erst abgerechnet werden, nachdem die Durchführung, Auswertung und Dokumentation erbracht wurde, i.d.R. also nicht am Tag der Durchführung.

Für die Erfüllung des obligaten Leistungsinhaltes der GOP 35140 ist kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich. Jedoch wird die Berechnung im Tages- und Quartalsprofil mit 70 Minuten berücksichtigt. Im Gegensatz hierzu erfordert die Erbringung des obligaten Leistungsinhaltes der GOP 35141 einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt. Die Berechnung des GOP wird im Tages- und Quartalsprofil mit 21 Minuten berücksichtigt." (Moors)

 

 

Angebot von Gruppentherapie bei Kindern und Jugendlichen ist zukünftig erleichtert

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat zwei Regelungen zur Gruppentherapie aktualisiert und vereinfacht. Die beschlossenen Änderungen der Psychotherapie Richtlinie beinhalten zum einen die Verringerung der Mindestteilnehmerzahl in der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Gruppentherapie von Kindern und Jugendlichen von sechs auf drei Teilnehmer. Eine weitere Änderung der Richtlinie sieht vor, dass eine Verhaltenstherapie künftig auch als alleinige Gruppentherapie, und nicht nur in Verbindung mit Einzeltherapie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden kann. (Bernhard Moors)



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  • Psychodynamische Therapie von unaufmerksamen, unruhigen und impulsiven Kindern und Jugendlichen
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  • Positionspapier zur künftigen Ausbildung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Rahmen des "Bologna- Prozesses"
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  • Anforderungen an die Qualifikation von Psychotherapeuten
    Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen
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  • Berichtspflichten von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten /
    Stellungnahme des Justiziars der Bundespsychotherapeutenkammer Dr. M. Stellpflug vom 25.05.04
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